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Vertreter von Union und SPD haben in den Sondierungsverhandlungen am Freitag einen finalen Durchbruch erzielt. In einem 28-seitigen Papier wurden maßgebliche Entscheidungen getroffen.

Deutschland steuert auf eine Wiederauflage der Großen Koalition zu: Die drei Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) haben ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Darauf wurde sich nach einer mehr als 24-stündigen Sitzung geeinigt.

28-seitiges Sondierungspapier

Das Sondierungspapier, das sämtliche Verhandlungsgremien beschlossen haben, hat einen Umfang von 28 Seiten.

Demnach soll "eine stabile und handlungsfähige Regierung" gebildet werden.

Wie es in der Präambel weiter heißt, streben die Parteien zudem "einen neuen europapolitischen Aufbruch" an.

CDU, CSU und SPD wollen zudem "den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden".

Weiter hohe Hürden für GroKo

Bei der SPD kommt es am Ende auf einen Parteitag am 21. Januar an, der grünes Licht für mögliche Koalitionsverhandlungen geben muss.

Für die Spitze der Sozialdemokraten kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.

Gerade die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, ist gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

"Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen", twitterte Juso-Chef Kevin Kühnert nach dem Verhandlungsende.

Schulz will vor dem Parteitag nun durch Deutschland touren und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben.

Dabei will und muss er vor allem die kritischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen, aber auch beispielsweise Bayern überzeugen.

Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Art der Zusammenarbeit

Wechselnde Mehrheiten werden ausdrücklich ausgeschlossen. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind", heißt es.

Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

"Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen", heißt es in dem Papier. Dafür solle es unter anderem zweimal im Jahr "Orientierungsdebatten" zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Bundestag geben. Die Kanzlerin soll dreimal jährlich im Bundestag befragt werden können.

Die SPD hatte vor den Sondierungen neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln ins Gespräch gebracht.

Steuern und Soli

Es sind keine Steuererhöhungen geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.

Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlags schrittweise gesenkt werden – und zwar um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Zuwanderung und Familiennachzug

Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.

Zudem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng begrenzt werden.

Zunächst bleibt er ausgesetzt, dann soll eine Neuregelung gefunden werden. Dabei sollen nicht mehr 1.000 Menschen pro Monat kommen.

Asyl

Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.

Ursprünglich hieß es, dass dort für Migranten Residenzpflicht herrschen und lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden sollen. In der endgültigen Fassung des Sondierungspapiers ist davon nicht mehr die Rede.

In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung" stattfinden.

"Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden", schreiben die Parteien.

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Sicherheit

Union und SPD wollen 15.000 neue Polizeistellen auf Bundes- und Länderebene schaffen.

Zudem soll ein Justizpakt geschlossen werden, um die Gerichte zu entlasten.

Kranken- und Arbeitslosenversicherung

Die Sondierer haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.

Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Zudem soll offenbar der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden.

Rente und Soziales

Das Rentenniveau, das das Verhältnis von Lohn zu Rente bezeichnet, soll stabilisiert werden. Es soll bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.

Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet, wie die Deutsche Presse-Agentur bereits zum vorläufigen Verhandlungsstand am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres (zehn Euro monatlich mehr pro Kind ab 1. Juli 2019, weiter 15 Euro mehr ab 2021) und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

Bildung

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik vollständig abgeschafft werden.

Das heißt, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung von Schulen und Hochschulen unterstützen kann.

Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Europa

Die Europäische Union soll deutlich gestärkt werden. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

"Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Sondierungspapier. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Kosten und Haushalt

Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es.

Zudem soll angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen die "schwarze Null" - also der Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt - bestehen bleiben.

(cai/dpa)

Teaserbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Comments

  1. *****

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  2. Günter Schmelig

    @175 Gunter, sehe mein früherer Beitrag 68, Bin dabei!!!

  3. *****

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  4. Gerhard Kiefer

    # 186 -Werner Thunert- Für mich ist die SPD, wenn es zu einer Groko kommt, gestorben.

  5. Mani Hove

    Die SPD ist eigentlich überflüssig. Dafür genügt der linke Flügel der CDU. Schulz sollte endlich begreifen, dass er nicht von Europa, sondern vom deutschen Bürger gewählt wurde. Der will keine brüsseler Diktatur.

  6. Berndt Skalitzky

    Die Armen sind wieder die Verlierer. 4 Jahre Stillstand, vielleicht wird dann wenigstens die AFD stärker.

  7. Sabine Von Lienen

    @Bernd Richter #188 Legen Sie den Rentenbescheid mal einem deutschen HartzIV-Empfänger vor, damit auch auch schon viel getan. Aber darüber läßt sich nicht so schön hetzen und jammern wie über einen Ausländer nicht wahr?

  8. Barbara Plaum

    Warum finden die GroKo Verhandlungen überhaupt statt? Das Volk hat bei der Wahl eindeutig kundgetan, dass diese Konstellation nicht gewünscht ist und kein Vertrauen mehr genießt? Ein Plädoyer für die machen eh was sie wollen, Resignation und my home is my castle Mentalität, hier kann man als Bürger dann wenigsten entscheiden wie man leben möchte, traurig....

  9. *****

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  10. Peter Johannes Kalabis

    Sollte die Basis (?) zustimmen, ist die SPD dauerhaft unter 15 und wenig Prozent; und dies hat DIESE Führungsriege verdient. Die jüngere Generation in der SPD muss aufstehen und diese klebenden Hintern in den von uns bezahlten Ruhestand schicken !! Kenne von früheren Sonderparteitagen, dass bei der Einladung schon darauf geachtet wird, dass, wenn möglich, nur zustimmende Delegierte gesandt werden ... Die Grundsätze der Annemarie Renger, Kurt Schumacher und vieler anderer, verfolgter SOZIALDEMOKRATEN wird nachträglich in den Rücken geschossen !! Ein Parteitag, der diesem Minimalergebnis zustimmt, wird zum Totengräber der Partei. Tiefste Enttäuschung über dieses Ergebnis ...

  11. Wolfgang Knoth

    Herr Thunert, jedes Märchen fängt an mit: Es war einmal...

  12. *****

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  13. Ronald Mücksch

    Die wiederholte Spaltung des deutschen Volkes nimmt Fahrt auf wie auch der kontenuierliche Niedergang in allen Lebensbereichen, oder hatte jemand in den letzten 10 Jahren einen positiven Aha-Effekt? Dem gegenüber stehen inzwischen nicht mehr zählbare negative Aha-Effekte. Ein Grund ist das Mittelmaß und Schlechter, was sich inzwischen in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik eingenistet hat. "Wie der Herr, so's Gescherr", eine Lebensweisheit, die schon immer gestimmt hat. Wer stetig gegen die Interessen des deutschen Volkes handelt und dennoch gewählt wird, das übersteigt meine Tolleranzgrenze des Verstehens gegnüber diesen Wählern.

  14. Anton Kullik

    An alle, die ihren Kopf nicht nur für den Hut oder die Kappe benutzen! Ich denke wir sollten uns zusammenschließen, wobei buerger-opposition-politik der Ausgangspunkt sein kann. Einfach googeln!

  15. Reiner Horn

    Der Teufel soll sie holen die GroKo und die Beteiligten gleich mit.

  16. sascha schwarz

    Also wo ist denn da das Soziale Program der SPD erkennbar? Ich sehe keins... auch keinen fortschritt... das sieht alles nach "weiter so merkt schon keiner" aus. Tja schade drum... Herzlichen Glückwunsch an alle AFD-Spacken. Ihr kommt in 4 Jahren sicherlich über 30%. Mein Mitleid mit den kapitalisten, ihr bekommt soviel Geld hinten reingeschoben... nur wird bald noch weniger Wert sein. Schade das eine Ära zu ende geht... SPD wird wohl nicht mehr als 5% bekommen, hoffentlich können sie ihrer Stromrechnung noch zahlen.. bei den vielen Austritten demnächst. Die CDU wird es wohl am wenigstens kratzen... haben ja ihren Sündenbock die SPD, fals was schief läuft ansonsten, ist es der Verdienst der Weisen Kanzlerin. - Am meisten Leid tun mir die Tiere in Deutschland. Werden wohl bald viele ausgesetzt werden, die Menschen in Deutschland tun mir weniger Leid, ihr wolltet Merkel ihr wollte GroKo.. bitte da habt ihr sie... und ich lache euch alle aus....

  17. Roland Zimmer

    Hallo, wenigstens ein Anfang! Hätte man in wenigen Stunden erreichen können! Aber das ist halt der Staat, schlafen bei der Arbeit ein. Tipp und Vorschlag als Beginn einer Zustimmung und Freude der Bürger: Z.B verkauft endlich die nutzlosen Telekomaktien etc. und verwendet das Geld für die vielen , längst anstehenden und notwendigen Baustellen. Holt Euch dazu Profis ins Haus, z.B. SAP, etc. mit genauen Ziel- und Zeitvorgaben, sowie permanenten Soll/Istvergleich. Hebt die riesigen, schlummernden Schätze/Verbesserungen, gebt diese endlich sinnvoll aus und informiert das Volk. Es wird langsam Zeit, die Welt wartet nicht! Gruß RZ

  18. Jochen Roeßner

    Es hätte so schön werden können. Jetzt haben wir den Salat.

  19. Eva Werner

    Thomas Neumann #178 Wieso ?????? Frau Merkel ist das Sozialistischte was die SchariaPardeiDeutschlands je aufbieten könnte ? Genau umgekehrt wird ein Schuh draus ?!

  20. Dirk Mertens

    Die "Besserverdienenden" und die Superreichen werden jetzt lächeln. Sie profitieren hauptsächlich vom Soli und Spitzensteuersatz. Für den Rest ist nichts dabei. Nicht einmal die Bürgerversicherung. Schade ich hätte jetzt gedacht, dass die SPD mehr durchsetzen kann, wenn sie denn überhaupt wollten. Hoffentlich ist dieses Mal die Basis der SPD gegen die Hierarchie durchsetzungsfähiger.

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