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Mehr als 24 Stunden haben die Sondierer in der Schlussrunde miteinander gerungen. Dann stand die Sondierungsvereinbarung. Doch in der SPD wird der Ruf nach Nachbesserungen laut. Vor allem die CSU hat dafür kein Verständnis, Dobrindt spricht sogar von einem Zwergenaufstand, den Schulz unter Kontrolle bringen muss.

Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition, stoßen in der Union aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte.

Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

Weder der Parteivorsitzende Martin Schulz, noch Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles haben sich bisher dazu geäußert.

Dobrindt spricht von Zwergenaufstand

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Finanzminister der "Bild am Sonntag". "Auch die SPD hat dabei viel erreicht."

Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der selben Zeitung: SPD-Chef "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt."

Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD. "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er. "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein."

Mehrheit in Sachsen-Anhalt gegen GroKo

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

Mehrheit der Bürger für Koalitionsverhandlungen

Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt.

Entsprechend äußerten sich in der Infratest-dimap-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 60 Prozent der 500 Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. 10 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.

Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig (dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53 Prozent falsch (richtig: 37).

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf eine Reihe steuer- und sozialpolitischer Verbesserungen verständigt. Wenn sich das in einem Koalitionsvertrag wiederfindet, könnte das erhebliche Entlastungen für den Bürger bringen.


© dpa

Comments

  1. August Plantmann

    für Hart Mann: "Hatten wir tatsächlich eine Wahl? Die Abgeordneten lachen sich jedenfalls scheckig über das Wahlvolk." Und nicht nur das. Als mal mehr plebiszitäre Elemente gefordert wurden, als mehr Volksmitbestimung. rülpste einer dieser Mutanten, das sei ein Angriff auf den Kompetenzbereich der Gewählten ... So weit hat sich das alles verselbständigt, daß die nicht mehr wissen, in wessen Auftrag sei da sitzen! Abgehoben nennt man das! Zu uns beugen sie sich nur alle 4 Jahre mal angewidert hinab ...

  2. Hans-Peter Bender

    Die ganzen Sondierungsgespräche ("Verhandlungen zum Erhalt der Politiker- u. Lobbyistenpfründe") sind doch einfach nur eine Farce. Hier werden abgehalfterte und verbrannte Politiker, wie z.B. Schulz u. Co, entgegen dem erklärten Wählerwillen wieder ins warme Nest gesetzt und Frau Merkel bleibt auch trotz anderem Wählerwillen weiterhin Kanzlerin. Fragt sich nur, wie lange...

  3. Bernd Maßalski

    Lieber Gott. Bewahre uns vor Stegner und Schulz und ........

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  6. Klaus Wolf

    @Bernd Keddy AFD ist übrigens für jeden der nicht wieder 33-45 bekommen möchte kein Ausweg. ................................................................ Was sagt deine Glaskugel noch ?

  7. markus fischer

    marina ackermann #1203 Erwähnen sie doch bitte nicht den Dobrindt. Der kann doch wirklich nichts dafür. Dem wurden seine Talente von Gott gegeben. :-)

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  9. Hart Mann

    Deutsch - Land hat gewählt. Knechtung, Entrechtung, Unterjochung, Unterwerfung, Bevormundung, Entmachtung. Was soll man von solch einem Volk halten? Gar nichts. Deutsch-Land schafft sich ab, hat ganz neue Perspektiven erhalten. Wollen wir EU- Nein Danke! Wollen wir eine GROKO - Nein Danke! Aber was wollen wir? Diese Frage kann Deutsch minus Land nicht beantworten.

  10. Jens Schönwälder

    Sorry, Konstrukt natürlich...

  11. Reinhold Lichtenwald

    Die SPD nimmt die Bibel zu wörtlich : " Und sie rtagen seltsame Gewänder und irren planlos umher !" - oder : In der SPD macht jeder was er will - keiner was er soll - aber alle machen mit !"

  12. Tabea Tabinski

    Stegner hätte den nötigen "Biss".

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  16. Jens Schönwälder

    Na, da wollen wir doch mal hoffen, dass die "Genossen" auf dem Parteitag "gesund" und bei vollem Verstand sein werden..., das Volk denkt anders als dieses Konstrut der Machterhaltung!!!

  17. Tyll Spiegel

    @ torsten weber Respek! Sie haben wirklich Mut mit so wenig Ahnung im Forum mitzudiskutieren. Aus welcher Ecke Deutschlands kommen Sie, dass es dort keine Schulen mit Geschichtsunterricht gab? Und aus welchen Medien haben Sie dann Ihre fundierten Kenntnisse (evtl. "Mein Kampf")?

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  19. markus fischer

    Dirk Müller #1175 Und wieder wird dem Volke in die Tasche gegriffen. Gar nicht zu schreiben von den Rentnern........ ------------------------------------------------------------------------------------------------- Kennen SIE das Ergebnis der Sondierungsgespräche überhaupt, oder wollen sie hier nur ihre persönliche Meinung über IHR WISSEN unter die Leute bringen?

  20. Günter Johannsen

    Was uns die "unabhängigen Medien" als Durchbruch verkaufen müssen, ist eher ein Durchfall: 1000 Asylanten pro Monat! Wenn das durchkommt und die CSU es nicht verhindert, wird sie bei der Bayernwahl wohl noch viel mehr Stimmen an die AfD verlieren! Eine Familienzusammenführung ist gut und richtig, aber IN SYRIEN! Des Volkes Wille spielt wieder einmal man keine Rolle. Die CSU sollte sich doch lieber nochmal bei ihrem Partei-Volk rückversichern in einem Parteitag. Was die SPD kann, sollte die CSU auch realisieren können. Aber: der Staat gehört dem Volk .... wer den Willen der Bevölkerung ignoriert, bekommt die Quittung! Die AfD wird wohl nun auf 20 plus % kommen. Wer das will, muss nur so weitermachen.

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