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Union und SPD empfehlen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das teilten die Parteichefs mit. Was Merkel, Seehofer und Schulz über das Sondierungsergebnis sagen.

Alle Gremien von Union und SPD sowie die große Gruppe der rund 40 Sondierer haben das 28-seitige Sondierungspapier einstimmig abgesegnet.

Zuvor hatten die Partei- und Fraktionschefs in einem nächtlichen Sondierungs-Marathonsitzung die Voraussetzungen für die Aufnahme der Verhandlungen geschaffen und ein Einigungspapier vorgelegt.

Martin Schulz: "Hervorragende Ergebnisse"

Die SPD-Spitze empfiehlt nun Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz.

Der Aufnahme von Koalitionsgesprächen muss ein am 21. Januar geplanter Parteitag der SPD allerdings erst noch zustimmen.

Schulz erklärte weiter, die Parteien hätten "miteinander gerungen" und "turbulente Momente" erlebt, die Verhandlungen hätten aber "zu keiner Zeit auf der Kippe gestanden".

Horst Seehofer: Kein "Weiter so"

CSU-Chef Horst Seehofer wünschte Schulz "ohne Ironie" viel Glück für den Parteitag. Er hoffe, Schulz möge seine Partei von einer Neuauflage der GroKo überzeugen können.

Seehofer strebt eine Regierungsbildung "noch vor Ostern" an.

Er zeigte sich "hochzufrieden" über das Ergebnis der Sondierungen. Damit hätten Union und SPD auch "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte er weiter.

Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein "Weiter so" nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: "Wir haben verstanden".

Angela Merkel: "Papier des Gebens und Nehmens"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt."

Weiter sagte sie, dass es intensive, ernsthafte und tiefgehende Sondierungen gewesen seien.

Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, "dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können".

Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder.

Sie versprach, eine mögliche Große Koalition werde "an vielen Stellen in politischen Entscheidungen schneller werden".

Sie kündigte unter anderem zügige Investitionen in die Energiewende, die Digitalisierung, die Infrastruktur und das Bildungswesen an.

"Die Welt wartet nicht auf uns", sagte Merkel auch mit Blick auf Europa. "Mir ist nicht bange, dass wir Lösungswege gerade auch mit Frankreich finden werden."

Welche Kompromisse Union und SPD getroffen haben, lesen Sie hier.

(mcf/cai/dpa)

Vertreter von Union und SPD haben in den Sondierungsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. In einem 28-seitigen Papier wurden maßgebliche Kompromisse getroffen. 


Comments

  1. Wolfgang Geib

    Hervorragende Ergebnisse, für wen? Für Frau Merkel und Herr Schulz und deren Anhänger und Durchsetzer haben sich Posten gesichert. Eine Politik gegen Deutschland, eine Politik der sogenannten "Flüchtlinge" mit weiterer ungebremster Aufnahme, trotz dessen, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht wird und die arbeitenden Menschen zu Arbeitssklaven mutieren. Steigende Krankenversicherung für den Arbeitgeber, damit steigen die Arbeitskosten noch weiter, wenn der Staat nicht so gierig wäre und die steuern auch mal senken, statt immer wieder erhöhen würden, hätten wir mehr in der Tasche. Diese Politiker sind die Totengräber für Deutschland. Beschlossene Sache bereits jetzt, viel Geld für die EU zur Verfügung zu stellen. Das ist der reine Wahnsinn.

  2. *****

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  3. Peter Maier

    @Ilf Niesmer: "Für Rentner und Mindestlohnempfänger wurde nichts verabschiedet ." doch- Sicherung des Rentenniveaus bei 48%

  4. Julius Glück

    # 484 Das Deutschtum lebt !!!!!! Nur die Menschlichkeit ist am sterben.

  5. Werner Meins

    Die SPD schafft sich ab ! Sie sind mittlerweile soweit vom Volk entfernt ! Sind die so doof, daß die das nicht merken oder hat ihr politischer Suizid irgendwie System ?

  6. Teddy Baer

    498 anton wilding #437 Und wie kommen sie darauf ?...................alles bekannt, aber die Menschen wollen es nicht wahr haben und es kann nichts wahr sein was nicht sein darf.

  7. Peter Maier

    warum sind diese Reichsbürger mit ihrem SHAEF Geschwafel eigentlich so DUMM?

  8. Andre Göbel

    Wenn überhaupt, werden sich nur wieder ein paar Zahlen hinter dem Komma verändern. Das kann uns dann Frau Merkel wiedermal als " grossen Wurf" verkaufen. Selbst die einztige Volkskammer hatte mehr Gestaltung inne.

  9. *****

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  10. Ulrich Schelleckes

    Es wird zur erneuten GroKo kommen und daran werden auch "tapfere Jusos" nichts dran ändern können. Denn die SPD kann sich bei diesem Sondierungsergebnis und der Empfehlung für eine weitere GroKo NEUWAHLEN gar nicht mehr leisten !! Wer würde jetzt denn überhaupt noch SPD wählen ?? Die Teilnahme an Neuwahlen würde die SPD ins "Bodenlose" verschwinden lassen bzw. in die Nähe der 5 % - Grenze "katapultieren". Diesen "Selbstmordversuch" wird die SPD nicht wagen und unter "allen Umständen !!!!!!!!! " versuchen, sich der CDU/CSU als "treuer" Regierungsbeschaffer anzudienen. Arme SPD, wie tief bis du unter Martin Schulz gesunken. Die SPD ist jetzt bestes Pferd im Merkel - Stall. "Mutti" wird's freuen. Denn ohne "Mutti" ist die SPD jeztzt sowieso im Eimer !!!!

  11. Mani Hove

    Die SPD scheint überflüssig. Wer links ist, wählt die Linkspartei, wer rechts ist, wählt CSU oder AfD. Wofür also noch die SPD ?

  12. Peter Peciak

    Mani Hove Der Wähler hat nichts zu entscheiden,weil er keine Ahnung hat.Maloche,Familien oFlichten ,Kinder erziehung usw.lassen keine Zeit um sich mit Politik zu beschäftigen.Was hat eine Putzfrau im Betrieb zu emtscheiden welche Strategie VOrstand nimmt?Ausserdem politische Priogramme sind nur Augenwischerei,also Lüge.Wer von normalen Menschen lügt wird bestraft,Politiker nicht

  13. Christian Mahler

    Es geht denen nicht um das Land, es geht denen nur um die eigene "politische Welt" in der sie leben. Warum blicken die nicht mal über Deutschland, dann würde diese Bande sehen, um was es eigentlich geht. Dieses Land braucht Aufklärung und "Eigenverantwortung" Laßt die Leute bestimmen, ob sie eine Neuauflage dieser politischen Volleulen wollen. Nur weil es uns sehr gut geht, heißt das noch lange nicht, das die in Berlin in ihrem Sandkasten tun und lassen können, was sie wollen............. Und dann auch noch dieser Bundespräsident.........

  14. Olaf Ecke

    Die Angst vor einer Neuwahl war so groß das man sich einigen mußte. Das ist alles nur eine große Show und nicht einmal eine besonders gute. Dieses Märchen "es geht ums Land" ist schon lange ausgeträumt. Jetzt geht der Kampf um die Ministerposten los.

  15. Udo Krey

    Jetzt sind die JuSos gefragt, sonst bekommen sie bald nur noch Kartons wo die ihre Partei drin einpacken können.

  16. anton wilding

    #437 Und wie kommen sie darauf ? Us Soldaten weiterhin auf deutschem Boden. ....US Atombomben weiterhin auf deutschem Boden und zudem gilt der Artikel 2 abs. 1 des ersten Teils des Überleitungsvertrages bis heute und damit das SHAEF in vollem Umfang. ....unglaublich aber wahr , steht sogar in einschlägigen BGBL.

  17. Rainer Wahnsinn

    Deutschland ist Europa, wir müssen nur aufpassen das wir nicht so enden wie Amerika.

  18. *****

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  19. Ulf Niesmer

    Was ist für den Bürger oder Rentner dabei rausgekommen, denen es vom Geld her , nicht so gut geht , das sie 50 000.-€ im Jahr verdienen oder zur Verfügung haben , sondern unter 10 000.-€ ? Für Rentner und Mindestlohnempfänger wurde nichts verabschiedet .

  20. Gaby Arnold

    Schatz, ist noch Papier am Klo? Ja, 28 Seiten

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